Ein Protestzug empfing die Abgeordneten des Landtags, die zur ersten Lesung des Haushalts 2012 zusammenkamen. Ministerin Münch stellte sich den Demonstranten und kassierte prompt laute "Buh"-Rufe.

Potsdam| Vor dem Landtag in Potsdam haben rund 7000 Schüler, Lehrer und Eltern gegen die von der rot-roten Landesregierung geplanten Kürzungen bei Zuschüssen für Freie Schulen demonstriert. Anlass war die erste Lesung des ersten Haushaltsentwurfs für 2012. Darin enthalten sind Einsparungen von rund 24 Millionen Euro im Bildungsressort. Davon sollen knapp fünf Millonen Euro bei Schulen in freier Trägerschaft gespart werden.

Die Freien Einrichtungen beklagen, dass staatliche Schulen voll aus Steuergeldern finanziert würden, Freie hingegen nur zu 65 Prozent. "Jetzt sollen uns noch weitere 20 Prozent weggenommen werden. Das ist existensgefährdend", erklärte Detlef Hardorp, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen. In Brandenburg gibt es 1000 Schulen, darunter laut Bildungsministerium 167 Freie Schulen. Nur etwa 8 Prozent von insgesamt 272 000 märkischen Schülern besuchen diese Einrichtungen. "Einfach mehr Schulgeld von den Eltern fordern, geht nicht", erklärte Iris Stegmann von der Schulstiftung der Evangelischen Kirche.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) verteidigte vor den Demonstranten die Kürzungen. "Einschnitte sind immer schwierig und insofern kann ich es verstehen, daß ihr prtestiert", rief sie. Ein gellendes Pfeifkonzert schallte ihr entgegen. "Das Land hat 20 Millarden Euro Schulden. Täglich müssen wir zwei Millionen Euro an Zinsen zahlen. Wir müssen auch für Eure Zukunft denken und sparen." Auch an den staatlichen Schulen werde es Einschnitte geben.

Im Parlament musste sich indes die rot-rote Landesregierung heftige Kritik der Oposition anhören. CDU, FDP und Grüne warfen ihr vor, an den falschen Stellen zu kürzen. Die Fraktionschefin der CDU, Saskia Ludwig, nannte den Etatentwurf "ideen- und konzeptionslos". Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verteidigte hingegen die Pläne. Rot-Rot halte an dem Konsolidierungskurs "mit sozialem Augenmaß" fest, betonte er. Die Nettokreditaufnahme werde schrittweise reduziert und - wie im Koalitionsvertrag vereinbart bis 2014 auf null gesenkt. Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser warnte davor, das Land "kaputtzusparen". Die Fraktionschefs von FDP und Grünen, Andreas Büttner und Axel Vogel, verlangten ein Konzept zum Abbau des Schuldenbergs. Der Haushalt soll im Dezember verarbschiedet werden.

ie/igo